Nach den Enthüllungen über das Geheimtreffen von Potsdam: Jetzt das Buch von CORRECTIV über die ganze Dimension der Pläne der AfD
In diesem Buch vereint CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann die Erkenntnisse vieljähriger Recherchen über die AfD. Als Reporter des gemeinwohlorientierten Medienhauses besuchte Marcus Bensmann jahrelang Parteitage und Versammlungen der AfD, traf sich mit deren Protagonisten zum Interview und im Hintergrund und sprach mit Aussteigern und Unzufriedenen. Viele von ihnen stecken ihm bis heute Informationen zu.
Bensmann analysierte die Netzwerke und die Bücher der AfD-Akteure und ihres Umfelds, verfolgte die Entwicklung von der angeblich harmlosen professoralen Anti-EU-Partei bis hin zur rechtsradikalen Übernahme durch den völkischen Flügel und die immense Radikalisierung an der Parteispitze. Bensmann war an der Recherche des Potsdamer Geheimtreffens beteiligt.
Aus den Ergebnissen vieljähriger CORRECTIV-Recherchen und den Erkenntnissen anderer Medien zeigt Bensmann in diesem Buch, welche Pläne die Radikalen an der Parteispitze und ihre Einflüsterer verfolgen und was Deutschland blühen wird, sollten sie jemals politische Macht erlangen: Es geht um die Vertreibung von Millionen von Menschen, die Hinwendung zu Russland und China und die Abschaffung der universellen Menschenrechte.
Was dieses Buch bietet:
- Übersicht über die Entwicklung der Partei in den Extremismus
- Die Rolle der wichtigsten Akteure und ihre Machtkämpfe
- Die ideologischen Konzepte hinter der Radikalisierung
- Einblick in die Verquickung des rechtsextremen Umfelds mit der Partei
- Gesamtbild der Pläne führender Köpfe der Partei und ihres Umfelds anhand eigener Aussagen
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Zur Leseprobe
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Marcus Bensmann zum Compact-Verbot
(zuerst erschienen im CORRECTIV-Spotlight vom 17. Juli 2024 - hier abonnieren)
„Remigration“, also Vertreibung, von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ wurde dem Compact-Magazin zum Verhängnis. „In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die ‘COMPACT-Magazin GmbH’ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht ‘ethnisch Fremde’ aus dem Staatsvolk ausschließen will“, heißt es auf der Webseite des Bundesinnenministeriums.
Damit folgt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Mai dieses Jahres, als die Richter die Beschwerde der AfD zurück wiesen, als Beobachtungsfall vom Bundesverfassungsschutz eingestuft zu werden. In der Urteilsbegründung legen die Richter fest, was gegen die Menschenwürde und gegen die Verfassung verstößt: „Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist allerdings die Verknüpfung eines ‘ethnisch-kulturellen Volksbergriffs’ mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichstellung aller Staatsangehörigen in Frage gestellt wird.“
Die Richter machen deutlich, dass mit der „politischen Zielsetzung“ die „Remigration“ gemeint ist, wenn sie sich auf Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund beziehe. Und genau das forderte der Kopf der identitären Bewegung aus Österreich, Martin Sellner, in einer Videoserie auf der Compact-Seite im November und Dezember 2023, als er über die „Remigration“ von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ referiert.
Sie wird von führenden AfD-Funktionären, wie Björn Höcke aus Thüringen, und dem ehemaligen AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah vertreten, wie ich in meinem Buch zur AfD zeige.
Allerdings hat die neugewählte AfD-Vorsitzende Alice Weidel auch vor dem Hintergrund der CORRECTIV-Recherche und des Urteils in Münster mit Krah offenbar auch die Vertreibungsphantasien innerhalb der AfD auf die „Ersatzbank“ gesetzt. Doch die völkischen Ideen bleiben im Kader der Partei. Denn deren Ideologen bestreiten für die AfD die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
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Vier Fragen an Marcus Bensmann
Herr Bensmann, die Recherche des CORRECTIVs zum Potsdamer Geheimtreffen, an der Sie auch beteiligt waren, war ein Coup, Millionen Menschen gingen danach für die Demokratie auf die Straße – warum braucht es jetzt noch ein ganzes Buch zur AfD?
Mir ist es wichtig, das ideologische Konzept, das hinter der Entgrenzung der AfD steht, in seiner Gesamtheit zu zeigen. Denn "Remigration", Russlandnähe sowie die "180-Grad Wende" in der Erinnerungskultur bedingen einander. Die Konsequenz: In einem Deutschland mit "multipolarer Weltordnung" neben Russland und China gelten nach AfD-Politiker Maximilian Krah keine universellen Menschenrechte mehr.
Anhand von Reden, Aussagen und Programmen zeichnet das Buch nach, wie die Idee der völkischen "Vertrauensgemeinschaft" (wie Höcke sie nennt) breit in der AfD verankert ist. Vieles von den Ungeheuerlichkeiten haben die völkischen Ideologen in der AfD und deren Umfeld geschrieben und gesagt. Wir sollten deren Aussagen kennen, bevor sie an die Macht kommen, denn danach ist es zu spät.
Die AfD wurde mit Protestwählern stark, die aber durchaus Verfechter der Demokratie sind – warum ist jetzt aber ein Punkt erreicht, der es selbst sehr weit rechts stehenden Demokraten verbieten sollte, diese Partei zu wählen?
Die Antwort liefert das Oberverwaltungsgerichts Münster: "Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist allerdings die Verknüpfung eines 'ethnisch-kulturellen Volksbegriffs' mit einer politischen Zielsetzung, die mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehöriger in Frage gestellt wird", heißt es in der Urteilsbegründung, mit der eine Beschwerde der AfD zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen wurde. Und die "Remigration" von "nicht-assimilierten Staatsbürgern" über "massgeschneiderte Gesetze" und "Anpassungsdruck", wie es auf dem Treffen in Potsdam besprochen wurde, könnte als solche Zielsetzung verstanden werden. Diese "Remigrationsideen" sind tief in die AfD eingedrungen.
Die AfD hat von Anfang an polarisiert – Sie meinen aber, dass in den letzten Jahren eine so starke Radikalisierung stattgefunden hätte, dass sich selbst frühere Hardliner mit Grausen abwenden. Was sind für Sie Merkmale dieser Radikalisierung?
Vor allem die Befürworter der Hinwendung nach Russland (verbrämt in der harmlos klingenden Phrase der "multipolaren Weltordnung") und eines "Eurasien" haben sich durchgesetzt. Selbst Alice Weidel sprach auf dem letzten Parteitag unter dem Jubel der Delegierten der Ukraine ab, ein Teil Europas zu sein. Damit wirft sie erst die Ukraine und damit auch Europa in den Rachen des Kremls. Die AfD versucht gerade, zusammen mit der Wagenknecht-Partei, in einer Zangenbewegung die Westbindung der Bundesrepublik über die Wahlen in Ostdeutschland auszuhebeln – mit allen Konsequenzen für unsere Freiheit, Wohlstand und Sicherheit, die verloren gehen wird, wenn Russland die Dominanz über Europa erlangt. Und diese Aussichten lassen selbst einige in der AfD schaudern.
Am Ende des Buches fordern Sie dazu auf, Menschen, die Teil der AfD waren, der Partei aber wegen dieser Radikalisierung den Rücken gekehrt haben, wieder in die Mitte der Gesellschaft aufzunehmen. Warum braucht es diesen Appell?
Die Stärke der Bundesrepublik war es bisher immer, selbst Menschen, die den demokratischen Diskurs verlassen hatten, wiederaufzunehmen – sie ist nach dem Ende des Nationalsozialismus sogar damit groß geworden. Das ist manchmal schwer erträglich, aber für eine demokratische Gesellschaft oft trotzdem der beste Weg. Die liberale Demokratie ist die perfekte Staatsform für den unperfekten Menschen. Aber gerade gegenüber denen, die sich von der AfD abwenden, zeigt sich bisher eine fast jakobinerhafte Kälte, nach dem Motto: einmal "Nazi" – immer "Nazi". Das ist unklug, denn das schafft Wagenburgen und drängt die Zweifler zurück in die Partei, die sie eigentlich verlassen wollen.
"Eine investigative Glanzleistung, einerseits, aber auch eine kleine Geschichte der AfD und ihrer Radikalisierung, die einer sehr spitzen These folgt und keine wohlwollenden Zwischentöne in der Betrachtung der Partei mehr zulässt." Süddeutsche Zeitung
"Es ist eine gut lesbare Analyse der AfD. (...) Bensmann greift die AfD aus einer Position der Mitte heraus an, ist kein rot-grüner Ideologe, sondern ein Pragmatiker, der weiß, dass Probleme gelöst werden müssen, damit die AfD nicht weiter über ihre rechtsradikale Kernklientel hinauswachsen kann. Ihm geht es um die Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und des Westens. Kann es bessere Anliegen geben?" Ruhrbarone
"Das Buch wartet nicht mit sensationellen Enthüllungen auf, zeigt aber das 'Gesamtbild', das sich wie ein Puzzle aus unterschiedlichen Zeugenaussagen, Statements von Politikern und Journalisten sowie aus Parteiprogrammen und den Aussagen völkischer Ideengeber zusammenfügt." Watson
